Einkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos annehmen.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 BGB.
1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Verkäufer.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
An das Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) sind wir zwei Wochen gebunden. Der Verkäufer kann nur innerhalb dieser zwei Wochen ab Bestellzeitpunkt das Angebot durch schriftliche Erklärung uns gegenüber annehmen.

§ 3 Zahlungsbedingungen – Preise – Vertragsabwicklung
3.1 Der von uns in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und gilt für die Lieferung „geliefert, verzollt“ („DDP, Delivered, Duty paid, Incoterms 2010). Der Preis versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen des Verkäufers haben die von uns angegebene Bestellnummer auszuweisen.
3.2 Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu.
3.3 Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von uns Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

§ 4 Lieferfrist
4.1 Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sindfür den Verkäufer verbindlich. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4.2 Gerät der Verkäufer in Verzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

§ 5 Haftung des Verkäufers/Versicherungsschutz
5.1 Werden wir auf Grund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Verkäufer uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Verkäufer die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat
5.2 Müssen wir auf Grund eines Schadensfalls im Sinne von § 6 Ziffer 6.1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Verkäufer verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Wir werden, soweit es uns möglich und zeitlich zumutbar ist, den Verkäufer über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
5.3 Der Verkäufer ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer für die Ware angemessenen Deckungssumme von mindestens zwei Millionen Euro pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu halten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
5.4 Werden wir von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Verkäufers ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Verkäufer, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind und noch entstehen.

§ 6 Beschaffenheitsvereinbarung/Gewährleistung
6.1 Wir sind verpflichtet, die Ware ab Ablieferung durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware beim Verkäufer eingeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn diese innerhalb von sieben Arbeitstagen ab deren Entdeckung beim Verkäufer eingeht.
6.2 Die Ware ist entsprechend dem Angebotsmuster zu liefern.
6.3 Der Verkäufer gewährleistet, dass seine Lieferungen und Leistungen einschließlich deren Kennzeichnung allen gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorschriften und Handelsbräuchen in der Bundesrepublik Deutschland und den EU-Normen entsprechen und nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter verstoßen und auch nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Das gilt insbesondere auch für Waren ausländischer Herkunft.
6.4 Der Verkäufer garantiert, dass die Ware in Form, Aufmachung, Verpackung und Qualität den anerkannten Regeln der Technik sowie allen Schutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht.
6.5 Bei berechtigten Beanstandungen durch unsere Abnehmer sind wir berechtigt, die beanstandete Ware nach Wunsch unseres Abnehmers umzutauschen oder den Gegenwert zu vergüten und den Verkäufer mit diesen Kosten zu belasten.
6.6 Soweit uns auf Grund eigener Garantiezusagen gegenüber unseren Abnehmern oder den Endverbrauchern auf Grund von Nicht-, Teil-, mangelhafter oder Falsch-Lieferung Schäden entstehen, die von dem Verkäufer zu vertreten sind, hat der Verkäufer uns jeden Schaden zu ersetzen. Der zu ersetzende Schadensersatzanspruch umfasst auch die nach Recht und Gesetz anerkannten Ansprüche wegen Folgeschäden, insbesondere den Ersatz eines Rohertragsverlustes.
6.7 Der Verkäufer stellt uns auf erste Anforderung von allen aus einer behaupteten etwaigen Rechtsverletzung sich ergebenden Ansprüchen Dritter frei und ersetzt uns alle zur Abwendung erforderlichen Aufwendungen. Bei Verstoß gegen Rechte Dritter sind wir auf Kosten des Verkäufers zur gerichtlichen Klärung der behaupteten Rechtsverletzung berechtigt, aber nur dann verpflichtet, wenn der Verkäufer uns die dafür zu erwartenden Kosten im Voraus zur Verfügung stellt.
6.8 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns im Übrigen ungekürzt zu. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Verkäufer nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Nachlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Nachlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Bei Gefahr im Verzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit sind wir berechtigt, die Mangelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 7 Lieferungen, Versand, Gefahrenübergang
7.1 Allen Lieferungen ist ein Lieferschein – gekennzeichnet mit unseren Auftrags- und Bestellnummern beizufügen.
7.2 Die Versandadressen ergeben sich aus dem Bestellformular; diese Angaben sind unabdingbar zu beachten.
7.3 Die Gefahr geht erst im Zeitpunkt der Übernahme der Ware an der von uns genannten Lieferadresse auf uns über.
7.4 Die Lieferung der Ware erfolgt geliefert, verzollt („DDP, Delivered, Duty paid, Incoterms 2010).
Die Lieferadresse ergibt sich aus dem Bestellformular. Auf offensichtliche Irrtümer und Unvollständigkeiten hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor der Annahme hinzuweisen. Die Folge des § 154 Abs. 1 S. 1 BGB ist ausgeschlossen.
7.5 Alle Sendungen sind von dem Verkäufer auf eigene Kosten gegen Transportschäden zu versichern. Die Ansprüche bei Eintritt eines Schadensfalls werden damit jetzt an uns abgetreten. Etwa uns in Rechnung gestellte Versicherungsprämien erkennen wir nicht an.
7.6 Teillieferungen sind nur gestattet, wenn dies mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 8 Einwilligung in die Datennutzung
8.1 Wir speichern die von Ihnen übermittelten Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages, z.B. an Auslieferer.
8.2 Sie willigen ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur Pflege der Kundenbeziehungen, z. B. um Sie über in Ihr Interessengebiet fallende Angebote zu informieren, nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung erheben, speichern und verarbeiten.
8.3 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) und b) der Datenschutz-Grundverordnung.
8.4 Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stets berücksichtigt.
8.5 Die Daten werden für die Dauer des Geschäftskontaktes zwischen uns und Ihnen, zu dem auch der Newsletter-Versand gehört, gespeichert.
8.6 Sie haben das Recht,
8.6.1 Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
8.6.2 kostenlose Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
8.6.3 unverzüglich und kostenlos die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
8.6.4 nach den gesetzlichen Vorschriften die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
8.6.5 Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
8.6.6 gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
8.7 Für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist verantwortlich:
BAK Back-Kontor GmbH, vertreten durch Andreas Glandorf, André Westarp, Albert-EinsteinStr. 26, 49076 Osnabrück, Telefon: +49 (0) 541 94525-0, E-Mail: info@backkontor.de

Unser Datenschutzbeauftragter ist:
Jenny Menkhaus
Oeseder Str. 86, 49124 Georgsmarienhütte
+49(0)5401 88087-1, E-Mail: dsb.jenny.menkhaus@it-s-me.com

11.9 Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung darstellen.
11.10 Die Erfüllung des Vertrages ist nicht abhängig von der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind.
11.11 Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann uns gegenüber in der Form erklärt werden, in der der Kunde die Einwilligung abgegeben hat. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen
8.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die den gesetzlichen Regelungen genügen und unsere Einkaufsbedingungen möglichst nahe kommen.
8.2 Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung von den vorstehenden Bedingungen bedarf der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Osnabrück.
8.4 Für sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und der Vorschriften über den UNWarenkauf.